Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Die Leistungen der Firma CGN Limousinenservice werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen durchgeführt.
§ 2 Preise
Es gelten die schriftlich vereinbarten Modalitäten und Preise.
§ 3 Bezahlung
Die Bezahlung der Leistung erfolgt per Banküberweisung innerhalb von 15 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto. Vorauskasse, Barzahlung im Auto oder Zahlung per Kreditkarte sind ebenfalls möglich.
§ 4 Stornierung
Beiden Vertragsparteien steht ein Rücktrittsrecht zu. Der Rücktritt ist der anderen Partei schriftlich anzuzeigen. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück oder nimmt er, ohne vom Vertrag zurückzutreten, den Limousinen-Service nicht in Anspruch, so kann die Firma CGN Limousinenservice angemessene Stornogebühren verlangen.
Stornogebühren:
Bis 30 Tage vor Bereitstellung – 10 % des vereinbarten Betrags
29 – 2 Tage vor Bereitstellung – 25 % des vereinbarten Betrags
48 – 24 h vor Bereitstellung – 50 % des vereinbarten Betrags
unter 24 h vor Bereitstellung – 100 % des vereinbarten Betrags
§ 5 Haftung
Die Haftung der Firma CGN Limousinenservice ist auf den bis zu 3-fachen vereinbarten Leistungspreis beschränkt. Weitergehende Schadenersatzansprüche sind sowohl gegen die Firma CGN Limousinenservice als auch gegenüber ihren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Sollte die Firma CGN Limousinenservice einen vereinbarten Termin durch technische Pannen, höhere Gewalt, witterungsbedingten Notstand oder gesetzliche Auflagen (z. B. bei Smog) nicht einhalten können, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Erfüllung des Vertrags. Der Kunde erhält die bereits geleistete Zahlung zurück. Im Falle einer technischen Panne ist die Firma CGN Limousinenservice berechtigt, ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Die Firma CGN Limousinenservice ist von der Haftung befreit, soweit eine Überschreitung der Beförderungsdauer auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte.
§ 6 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann ist.
§ 7 Änderungsvorbehalt
Grundsätzlich wird das auftragsgemäß bestellte Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Sollte es aus firmeninternen Gründen oder objektiver Unmöglichkeit nicht gelingen, dem Auftrag zu entsprechen, behält sich die Firma CGN Limousinenservice die Bereitstellung eines anderen Fahrzeugs vor. Dabei ist die Firma CGN Limousinenservice, im Hinblick auf den üblichen Verwendungszweck und die Verwendungsmöglichkeiten die Abweichung vom bestellten Fahrzeug so gering wie möglich zu halten.
§ 8 Datenverarbeitung
CGN Limousinenservice darf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten verarbeiten, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
§ 9 Verschwiegenheit
Die Mitarbeiter der Firma CGN Limousinenservice verpflichten sich gegenüber Kunden und Fahrgästen zur Verschwiegenheit. Informationen über Kunden und Fahrgäste sowie von Kunden und Fahrgästen Anvertrautes sind stillschweigend zu behandeln. Auch nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern aus dem Unternehmen ist es diesen nicht gestattet, vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder später werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten gesetzliche Vorschriften. Dasselbe gilt, sofern diese Bestimmungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen.